Wichtige Begriffe im Asylverfahren

Asyl

Schutz vor politischer Verfolgung durch einen Staat. Eine Verfolgung ist politisch, wenn sie sich ein Merkmal der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bezieht. Die Merkmale der GFK sind: Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (z.B.: gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft), Nationalität, Rasse, Religion und politische Überzeugung.

Asyl wird nicht gewährt, wenn der Antragsteller über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.

Asyl wird für drei Jahre gewährt. Das beinhaltet, dass die Personen einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und Anspruch auf Grundsicherung sowie Integrationsmaßnahmen haben. Familienangehörige können unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland geholt werden. Wenn nach 3 Jahren die Gründe für das Asyl noch immer vorliegen, erhält der Asylberechtigte eine Niederlassungserlaubnis, das bedeutet die Genehmigung für einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland.

Flüchtlingsschutz

Schutz vor politischer Verfolgung durch einen Staat oder einen nichtstaatlichen Akteur (sofern das Heimatland keinen Schutz etwa durch Polizei bietet). Die Bedingungen sind wie auch beim Asyl in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergeschrieben: Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Nationalität, Rasse, Religion oder politische Überzeugung. Im Gegensatz zum Asyl wird Flüchtlingsschutz auch dann gewährt, wenn der Antragsteller über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Die Auswirkungen beim Flüchtlingsschutz sind mit denen beim Asyl gleichzusetzen (wird erstmal für drei Jahre gewährt, Zugang zum Arbeitsmarkt, Anspruch auf Grundsicherung und Integrationsmaßnahmen, etc.)

Subsidärer Schutz

Wenn weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt werden, wird geprüft, ob Anspruch auf subsidiären Schutz möglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Antragsteller in seinem Heimatland Folter, erniedrigende beziehungsweise unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe bedroht ist.

Weiterhin berücksichtigt der subsidiäre Schutz innerstaatliche bewaffnete Konflikte (z.B. Bürgerkrieg) im Heimatland des Antragstellers.
Subsidiärer Schutz bedeutet zunächst ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr, das um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Es besteht sowohl der Zugang zum Arbeitsmarkt als auch der Anspruch auf Sozialleistungen. Nach sieben Jahren kann die Niederlassungserlaubnis erteilt werden, sofern die Voraussetzungen für die Schutzgewährung noch vorliegen.

Nationales Abschiebungsverbot

Wenn weder Asyl, Flüchtlingsschutz noch ein subsidiärer Schutz gewährt werden können, wird geprüft, ob nationale Abschiebungsverbote in Frage kommen. Diese kommen in Betracht, wenn dem Asylsuchenden bei Rückkehr in sein Heimatland ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) droht oder wenn die Rückkehr für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit bedeutet – etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlendem Existenzminimum.

Dabei wird stets der individuelle Einzelfall geprüft.
Wenn festgestellt wird, dass ein Abschiebungsverbot in Frage kommt, wird durch die Ausländerbehörden der einzelnen Bundesländern ein Aufenthaltstitel von einem Jahr gewährt, der um weitere Jahre verlängert werden kann.

Es besteht Anspruch auf Sozialleistungen, die Zulassung zu einem Integrationskurs ist möglich, ebenso ein nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt. Das bedeutet, es muss die Zustimmung der Ausländerbehörde einholen werden. Diese wird erst nach einer Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit erteilt. Nach sieben Jahren kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Ablehnung

Kommen weder Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder ein nationales Abschiebungsverbot in Betracht, wird der Antragsteller zur Ausreise aufgefordert. Gegen diesen Ablehnungsbescheid kann innerhalb von zwei Wochen beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen werden.

(weiterer Klageweg: Verwaltungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof der Menschenrechte).

Die Klage hat aufschiebende Wirkung.
Die Zuständigkeit liegt bei den Länderbehörden. Der Betroffene hat vier Wochen Zeit zur Ausreise. Wenn er dies nicht tut, kann er abgeschoben werden. Es obliegt dem Bundesland von der Abschiebung abzusehen und eine Duldung oder sogar einen Aufenthaltstitel zu erteilen.

Duldung

Unter Duldung wird die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung verstanden, wenn die "Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist". Ist die Ausreise auf absehbare Zeit nicht möglich oder die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt, kann die Ausländerbehörde einen befristeten Aufenthalt erlauben.

Allerdings nur, wenn der Antragsteller die Ausreisehindernisse nicht selbst verschuldet hat.
Die Duldung ist nicht gleich mit einem Aufenthaltsrecht. Rein rechtlich besteht weiterhin die Pflicht zur unverzüglichen Ausreise. Der Geduldete bekommt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und hat einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang – vorausgesetzt er hält sich seit drei Monaten in der Bundesrepublik auf. Er hat keinen Anspruch auf Integrationsmaßnahmen.

Beendigung des Aufenthaltes

Grundsatz: Abgestuftes Verfahren (Europäischer Gerichtshof EuGH-„El Dridi Urteil)

Die Reihenfolge der Schritte muss eingehalten werden.

 

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